Ordnungsangelegenheiten

Beschreibung

Der Bereich Ordnungsangelegenheiten ist eine Abteilung des Bürger- und Ordnungsamtes und gliedert sich in 4 Sachgebiete:

Allgemeine Ordnungsangelegenheiten:

Dieses Sachgebiet befasst sich mit einer weiten Bandbreite an Themenfeldern und Aufgabengebieten. Als Hauptaufgabe steht hier die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr im Mittelpunkt des täglichen Handelns. Außerdem werden hier z. B. Genehmigungen für Feuerwerk beantragt oder auch verschiedenste Beschwerden (z. B. bei Lärm oder Müll) gemeldet werden. Zusätzlich werden von Kampfmittelüberprüfungen über Veranstaltungen bis hin zu Fragen in Sachen ordnungsbehördliche Anmeldung von Hunden verschiedenste Dienstleistungen für zahlreiche Angelegenheiten des täglichen Lebens angeboten. 

Gaststätten- und Gewerbeangelegenheiten sowie Veranstaltungen:

Dieses Sachgebiet befasst sich mit gewerberechtlichen Angelegenheiten sowie Veranstaltungen. Zu den Aufgaben gehören u.a. die An-/ Ab- und Ummeldung von Gewerbebetrieben sowie die Ausstellung von Reisegewerbekarten. Auch die Erlaubniserteilung (Konzessionen) von Gaststätten-, Prostitutions-, Spielhallen- sowie Bewachungsunternehmen und sonstiger erlaubnispflichtiger Gewerbebetriebe werden hier gesteuert und bearbeitet. Darüber hinaus werden Gewerbeuntersagungsverfahren, Widerrufe und Versagungen, z.B. aufgrund von Steuerrückständen oder abgeschlossenen Strafverfahren, durchgeführt. Ein weiterer Aufgabenbereich umfasst die Vorgaben des Feiertagsgesetzes, der Wochenmarktverordnung und die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen auf dem Gebiet der Stadt Duisburg. Im Rahmen der Zuständigkeit von Veranstaltungen werden von hier jegliche Genehmigungen nach der Gewerbeordnung (z.B. Festsetzung von Trödelmärkten), nach dem Gaststättengesetz (z.B. Alkoholausschank auf einer Veranstaltung), nach dem Landesimmissionsschutzgesetz (z.B. Abspielen von Musik) sowie nach dem Ordnungsbehördengesetz (Auflagenbescheid bei besonderen Veranstaltungen) erteilt. 

Außendienste:

Im Sachgebiet Außendienste ist die Führungs- und Koordinierungsstelle, der Bezirksdienst, der Ermittlungsdienst und die Abfallaufsicht angesiedelt. Die Führungs- und Koordinierungsstelle des Außendienstes nimmt ordnungsrechtlich relevante Störungen, Beschwerden oder Anregungen der Bevölkerung entgegen und bereitet diese, für eventuelle Einsätze auf. Sofern keine Zuständigkeit des Bürger- und Ordnungsamtes gegeben ist, leitet sie diese an die zuständigen Fachbereiche innerhalb der Stadt Duisburg oder an Call-Duisburg weiter. - Die Führungs- und Koordinierungsstelle des Außendienstes ist wie folgt zu erreichen:

Tel.: 0203-2833900 E-Mail: sadstadt-duisburgde 

Die Mitarbeitenden des Bezirksdienstes agieren weitestgehend frei von „Standard“-Arbeitsaufträgen in einer dauerhaften und festen räumlichen Zuordnung zu den einzelnen Stadtbezirken. Sie sind täglich, weitestgehend zu Fuß und uniformiert, in den verschiedenen Stadtteilen unterwegs. Sie dienen als Ansprechpartner vor Ort, gehen aktiv auf Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und Gewerbetreibende zu und sorgen mit ihrer Präsenz in einem großen Maße für die „Sichtbarkeit“ des Außendienstes in den einzelnen Stadtteilen. 

Der Ermittlungsdienst wird u.a. von verschiedensten Fachbereichen innerhalb der Stadt Duisburg, sowie externen Behörden und Dienststellen beauftragt, Ermittlungen für durchzuführen. Dabei werden zum Beispiel Halter-, Fahrer- und Anschriftenermittlungen abgearbeitet.

Die Mitarbeitenden der Abfallaufsicht kontrollieren die einzelnen Stadtteile hinsichtlich wilder Müllablagerungen, gehen Hinweisen aus der Bevölkerung nach, ermitteln Verursacher und leiten die gewonnen Erkenntnisse an die zuständigen Fachbereiche, zur weiteren Bearbeitung (zum Beispiel: Einleitung Bußgeldverfahren Abholung der Müllablagerung) weiter.

Städtischer Außendienst:

Der Städtische Außendienst ist neben der Polizei ein wichtiger Akteur des ordnungsbehördlichen Gefüges zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Duisburg. Zur Wahrung und Sicherstellung eines positiven Erscheinungsbildes und zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Menschen in Duisburg ist der Städtische Außendienst an allen Tagen der Woche im gesamten Stadtgebiet präsent. Er arbeitet dabei präventiv, um Gefahren abzuwehren, sowie repressiv, bei tatsächlichen festgestellten Ordnungswidrigkeiten. Auch als "verlängerter Arm" verschiedenster anderer Fachbereiche arbeitet der Städtische Außendienst einzelfallbezogene Aufträge ab.

Bitte beachten Sie, dass Vorsprachen in den verschiedenen Sachgebieten nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich sind.