Die Einreichung der Planunterlagen (Zeichnungen und textliche Erläuterungen zum Vorhaben, Anlass, betroffene Grundstücke und Anlagen, Auswirkungen auf den Menschen und die Natur) stellt den formellen Beginn des Planfeststellungsverfahren dar. Dies ist bereits im Dezember 2022 erfolgt. Die Offenlage erfolgt ab dem 01. August 2023.

Das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) veranlasst die Stadt Duisburg zur Offenlage. Die Stadt macht die Pläne des Vorhabens bekannt. Sie informiert auch darüber, wann und wo die Ausbaupläne eingesehen werden können (zum Beispiel auch im Internet). Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind, werden über eine gesonderte Benachrichtigung informiert.

Die Offenlage erfolgte an verschiedenen Orten in Duisburg vom 01. bis einschließlich 31. August 2023. Jeder konnte die Unterlagen in der Zeit vom 01. bis 31. August einsehen. Vom Ausbau der A59 Betroffene konnten Einwendungen gegen den Ausbau oder Anregungen bis einschließlich 04. Oktober abgeben. Parallel dazu erfolgten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (z. B. Fachbehörden). Das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) wertet anschließend die eigegangenen Einwendungen und Stellungnahmen aus und leitet diese an die Autobahn Gesellschaft weiter, damit sie sich in der sogenannten Gegenstellungnahme dazu äußern kann.

Die Planungsunterlagen zum Ausbau der A59 konnten online auf den Internetseiten des Fernstraßen-Bundesamtes oder dem UVP-Portal des Bundes sowie an den folgenden Standorten eingesehen werden:

Anschriften und Öffnungszeiten:

Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement (auch für den Bezirk Mitte)
Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Stadthaus, Eingang Moselstraße)
47051 Duisburg

Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr und von 13.30 bis 16 Uhr
Terminabsprache nicht erforderlich. Bitte melden Sie sich bei der Pförtnerloge an.

Bezirksverwaltung Walsum
Friedrich-Ebert-Str. 152
47179 Duisburg
Zimmer 406 und 407
Tel. 0203/283 5702 und 0203/283 5638

Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr, Freitag von 8 bis 14 Uhr. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird eine vorherige telefonische Terminabsprache empfohlen.

Bezirksverwaltung Hamborn
Duisburger Str. 213
47166 Duisburg
Zimmer 108 und 109
Tel. 0203/283 5234 und 0203/283 5200

Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr, Freitag von 8 bis 14 Uhr. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird eine vorherige telefonische Terminabsprache empfohlen.

Bezirksverwaltung Meiderich/Beeck
Von-der-Mark-Straße 36
47137 Duisburg
Zimmer 201 und 203
Tel. 0203/283 7523 und 0203/283 7524

Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr, Freitag von 8 bis 14 Uhr. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird eine vorherige telefonische Terminabsprache empfohlen.

Nach der Auswertung entscheidet das FBA anhand der Brisanz und Relevanz der eingegangenen Einwendungen für oder gegen die Durchführung eines Erörterungstermins. Ein Erörterungstermin findet im Fall der Fälle in Duisburg statt und wird wieder ortsüblich bekannt gemacht. Am Erörterungstermin nehmen das Fernstraßen-Bundesamt (FBA), die Autobahn Gesellschaft, die Einwenderinnen und Einwender, die Träger öffentlicher Belange und Umwelt- und Naturschutzvereinigungen teil. Die Einwender:innen erhalten die Gelegenheit, ihre Betroffenheit persönlich darzulegen und sich mit der Autobahn Gesellschaft auszutauschen. Ziel des Termins ist ein Interessensausgleich. Je nach Komplexität können sogar mehrere Veranstaltungen stattfinden.

Aus den Einwendungen und Erörterungen können sich Planänderungen ergeben. Sie werden den von der Änderung Betroffenen individuell zur Stellungnahme bzw. zur Erhebung weiterer Einwendungen zugeleitet. Bei sehr umfangreichen Planänderungen kann es erforderlich sein, dass das Anhörungsverfahren (Offenlage, Einwendungen und Anhörung) erneut durchgeführt werden müssen.

Die Planfeststellungsbehörde wägt nach Abschluss aller vorherigen Schritte die unterschiedlichen Interessen ab. In die Abwägung fließen alle Informationen aus den Stellungnahmen, den Einwendungen und dem Erörterungstermin ein. Die Ergebnisse werden im Planfeststellungsbeschluss festgehalten. Der Planfeststellungsbeschluss enthält somit die getroffene Entscheidung über die eingereichten und zulässigen Einwendungen und die Erteilung von Auflagen für die Planung der Autobahn Gesellschaft, um nachteilige Wirkungen auf die Rechte anderer möglichst auszuschließen und zu minimieren. Das FBA stellt den Planfeststellungsbeschluss mit Rechtsbehelfsbelehrung an die bekannten Betroffenen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, sowie an die Autobahn Gesellschaft zu. Zudem werden Beschluss und Pläne inklusive der Rechtsbehelfsbelehrung in Duisburg für zwei Wochen ausgelegt und zuvor ortsüblich bekannt gemacht.

Wird Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss erhoben, überprüft das zuständige Oberverwaltungsgericht, in manchen Fällen auch das Bundesverwaltungsgericht, die Rechtmäßigkeit der Planfeststellungsentscheidung. Eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss führt jedoch nicht automatisch dazu, dass mit dem Bau der Autobahn nicht begonnen werden kann.

Bestandskraft liegt vor, wenn der Planfeststellungsbeschluss nach Ablauf der Rechtsmittelfrist unanfechtbar geworden ist. Mit dem Beschluss erhält die Autobahn Gesellschaft des Bundes die Genehmigung zum Bau. Die Erhebung einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss verhindert zwar den Eintritt der Bestandskraft des Beschlusses. Gleichwohl kann der Planfeststellungsbeschluss ausgenutzt und mit dem Bau der Straße begonnen werden. Soll dies verhindert werden, muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage gestellt und begründet werden. Hierauf wird in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Planfeststellungsbeschluss hingewiesen.