Erfolgreiche Gewerbekontrollen von Bürger- und Ordnungsamt, Polizei und weiteren Netzwerkpartnern
Behördenübergreifend hat das Bürger- und Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei und weiteren Netzwerkpartnern am Mittwoch, 11. September, 21 Gewerbeobjekte in den Stadtteilen Hochfeld, Marxloh und Mitte kontrolliert. Der Schwerpunkteinsatz war erfolgreich, mehrere Verstöße wurden aufgenommen und geahndet.
Montag, 16. September 2024 | Stadt Duisburg - Unter anderem wurden Glückspielautomaten an verschiedenen Standorten überprüft. Es lagen Hinweise vor, dass sie fehlerhaft aufgestellt waren. Die Stadt musste in diesem Zusammenhang elf Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Missachtung gesetzlicher Vorgaben, technischer Auflagen und Regularien einleiten. Zehn Geräte wurden wegen Software- und Funktionsstörungen umgehend stillgelegt. Im Nachgang wird das Bürger- und Ordnungsamt die Zuverlässigkeit eines Aufstellers genauer überprüfen.
Im Zusammenhang mit den aufgefundenen Geldspielgeräten stellten die Einsatzkräfte der Polizei Manipulationen an der Spielsoftware fest. Die Beamten schrieben aus diesem Grund fünf Strafanzeigen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung eines Glückspiels und stellten das enthaltene Bargeld sicher.
Den städtischen Einsatzkräften fiel zudem eine vermeintliche Gaststätte auf, die nicht den Charakter einer Schankwirtschaft hatte, sondern einzig der Aufstellung von Geldspielgeräten diente. Dem Betreiber droht nun der Widerruf seiner Erlaubnis.
Bei einer weiteren Schank- und Speisewirtschaft registrierten die Mitarbeitenden Hygienemängel in der Küche und untersagten sofort den Weiterbetrieb. Auch hier muss der Betreiber mit weiteren ordnungsrechtlichen Maßnahmen rechnen.
Des Weiteren haben die städtischen Bediensteten in elf Fällen Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz, die Preisangabenverordnung und das Nichtraucherschutzgesetz erhoben. In zwei Betrieben stellten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zudem datenschutzrechtliche Verstöße wegen Kameraüberwachung von öffentlichem Raum fest.