EU-Institutionen

Europäisches Parlament

Europäischer Rat

Der Rat der Europäischen Union oder Ministerrat

Im Rat der Europäischen Union sind die einzelnen Mitgliedstaaten vertreten. Häufig wird dieses Organ im alltäglichen Sprachgebrauch kurz als Rat bezeichnet, es ist aber nicht mit dem Europäischen Rat zu verwechseln, in dem die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten tagen. Man nennt den Rat der Europäischen Union auch Ministerrat, da sich hier die Minister/innen der Mitgliedstaaten zu bestimmten Themen treffen. Wenn also zum Beispiel ein Thema bezüglich der Umweltpolitik auf der Tagesordnung steht, so setzen sich im Rat die Umweltminister/innen der Mitgliedstaaten zusammen. Der Vorsitz des Rates wechselt nach einem halben Jahr. Im ersten Halbjahr 2020 hat Kroatien den Vorsitz, im zweiten Halbjahr Deutschland. Beim Rat handelt es sich um das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Die Sitzungen des Rates finden in Brüssel und in Luxemburg statt. Insgesamt gibt es zehn unterschiedliche Zusammensetzungen des Rates, zum Beispiel Justiz und Inneres oder Wirtschaft und Finanzen. Die Minister/innen der nationalen Regierungen handeln im Interesse ihres Landes und repräsentieren dieses auf europäischer Ebene. Wenn ein/e Minister/in eines Landes eine Entscheidung des Rates unterstützt, so wird diese Entscheidung auch automatisch von seinem nationalen Parlament und seiner Regierung unterstützt. Diese Art der Repräsentation gewährleistet die demokratische Entscheidungsfindung, da die nationalen Regierungen von den jeweiligen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gewählt worden sind.

Insgesamt gibt es sechs Aufgabenbereiche, für die der Rat hauptsächlich zuständig ist. Der Rat bildet, zusammen mit dem Parlament, die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt. Außerdem ist er für die Abstimmung unter den Mitgliedsstaaten im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständig. Weiterhin werden vom Rat internationale Verträge und Abkommen zwischen der EU und anderen Ländern abgeschlossen. Gemeinsam mit dem EP stimmt der Rat dem Haushaltsplan der EU zu. Auch in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist der Rat entscheidend, allerdings muss sich der Rat in diesem Bereich an die vorgegebenen Leitlinien des Europäischen Rates halten. Der letzte Aufgabenbereich des Rates bezieht sich auf die Koordination der Kooperation der nationalen Gerichte in Straffällen. Die Arbeit des Rates bezieht sich somit zum großen Teil auf die erste Säule der Europäischen Union. Die Stimmverteilung im Rat ist von der Größe der Bevölkerung des Staates abhängig. Trotzdem sind die Stimmen zugunsten der kleineren und bevölkerungsschwächeren Länder angepasst. Mit dem Vertrag von Lissabon gibt es für den Ministerrat einige Änderungen. Die größte Veränderung die der Rat erfährt betrifft den Bereich der Entscheidungsverfahren. Der Vertrag sieht vor, dass im Rat immer mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, wenn nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass in einem bestimmten Bereich durch Einstimmigkeit entschieden werden soll. Die qualifizierte Mehrheit beruht laut dem Vertrag von Lissabon auf einer doppelten Mehrheit, die auf der einen Seite durch Zustimmung von 55% der Mitgliedstaaten und auf der anderen Seite durch Unterstützung durch 65% der EU-Bevölkerung erreicht wird. Das Einstimmigkeitsverfahren, bei dem jeder einzelne Mitgliedstaat sein Veto einlegen kann, wird weiterhin angewandt, wenn es um die Bereiche Steuern, Verteidigung, Außenpolitk und soziale Sicherheit geht.

Europäische Kommission

Der Europäische Gerichtshof

Bei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) handelt es sich um die Hüterin des Rechts. Er wurde bereits 1952 mit dem EKGS-Vertrag eingeführt und sitzt in Luxemburg. Der Gerichtshof setzt sich aus einer/einem Richter/in pro Mitgliedstaat zusammen, er besteht also derzeit aus 27 Richter/innen. Die Richter/innen werden für sechs Jahre ernannt und können auch wiederernannt werden. Meistens tagt der Gerichtshof jedoch zur Steigerung der Effizienz nicht in voller Besetzung, sondern mit 15 Richter/innen, der sogenannten "Großen Kammer". Natürlich müssen die Richter/innen völlig überparteilich sein. Der Gerichtshof wählt einen der Richter/innen für drei Jahre als Präsidentin/Präsidenten. Es gibt acht Generalanwältinnen bzw. Generalanwälte, die den Gerichtshof unterstützen. Es gibt verschiedene Klagearten, die vom EuGH bearbeitet werden:

Bei einem Vorabentscheidungsersuch können sich die nationalen Gerichte der Mitgliedsstaaten, welche Zweifel über die Auslegung einer EU-Rechtsvorschrift haben, an den EuGH wenden und um Rat bitten. Der Gerichtshof antwortet dann in Form einer Vorabentscheidung um die Zweifel des nationalen Gerichts auszuräumen.
Eine andere Art der Klage ist die Vertragsverletzungsklage. Eine solche kann von der Kommission als Hüterin der Verträge eingeleitet werden, wenn diese die Vermutung hat, dass ein Mitgliedstaat gegen Vorlagen der Verträge verstößt. Der Gerichtshof prüft dann, ob die Anschuldigungen gerechtfertigt sind und fällt sein Urteil.
Bei der Nichtigkeitsklage handelt es sich um eine weitere Klageart, bei der die Kommission, der Rat oder ein Mitgliedstaat sich an den EuGH wenden können, wenn sie einen bestimmten Rechtsakt der EU für rechtswidrig oder nichtig ansehen. Der Gerichtshof entscheidet dann, ob der Rechtsakt tatsächlich für nichtig erklärt wird. Auch Einzelpersonen können sich mit einer solchen Klage an den EuGH wenden.
Die letzte Klagearten betrifft die Untätigkeitsklagen. Die EU-Institutionen können von Mitgliedstaaten oder auch gegenseitig für die Unterlassung bestimmter Entscheidungen oder Handlungen verklagt werden. Der Gerichtshof klärt, ob die Untätigkeit in dem jeweiligen Fall wirklich rechtswidrig ist.