Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Ausländerbehörde
Die Verwaltung reagiert auf die langen Wartezeiten in der Ausländerbehörde. Mit zusätzlichen Stellen und organisatorischen Maßnahmen sollen die Kapazitäten erhöht und die Abläufe beschleunigt werden.
Mittwoch, 25. Januar 2023 | Stadt Duisburg - Die Anzahl der Verfahren in der Ausländerbehörde hatte in den zurückliegenden Monaten stark zugenommen. Grund dafür sind insbesondere die Kriegshandlungen in Syrien und der Ukraine und die damit verbundenen Fluchtbewegungen nach Deutschland. Gleichzeitig konnten freie Stellen in den Bereichen nicht sofort wieder neu besetzt werden. In der Folge müssen die Betroffenen teilweise deutlich länger auf einen Termin warten. Die derzeitige hohe Beschwerdelage bei der Ausländerbehörde betrifft vor allem die Außenstellen.
Die Stadt hat die Verfahren zur Wiederbesetzung der freien Stellen bereits gestartet. Außerdem werden insgesamt 15 weitere Stellen in den Außenstellen der Ausländerbehörde eingerichtet.
Die zusätzlichen Stellen sollen noch in diesem Jahr eingerichtet und besetzt werden. Damit würden die personellen Kapazitäten nochmals um rund ein Viertel des derzeit eingesetzten Personals erhöht.
Zudem werden die organisatorischen Abläufe in der Ausländerbehörde angepasst und beschleunigt. Eine Vielzahl der Beschwerden richten sich auf die fehlende Möglichkeit zum Übertrag der Niederlassungserlaubnis in den neuen Pass. Ab Mitte Februar wird daher ein Sonderprojekt mit zusätzlichen Mitarbeitenden zur Aufnahme der biometrischen Daten, die zur Erstellung der Niederlassungserlaubnisse notwendig sind, gestartet. Dadurch können wöchentlich rund 300 Termine zusätzlich angeboten werden.
Wartezeiten sollen ferner dadurch verkürzt werden, dass Anmeldungen von Drittstaatsangehörigen mit einem gültigen Titel bei Umzügen innerhalb Deutschlands vorübergehend vom Bürgerservice in den Bezirksämtern durchgeführt werden können. Hierzu werden die betroffenen Personen in Kürze von der Ausländerbehörde angeschrieben. Dieses Anschreiben berechtigt dann, einen Termin in einer Bürger-Service-Station zu vereinbaren.
Ordnungsdezernent Michael Rüscher: „Die aktuelle Situation in unseren Ausländerbehörden entspricht nicht unseren eigenen Ansprüchen eines Service für die Bürgerinnen und Bürger. Wir arbeiten intensiv daran, die Wartezeiten zu verringern und sind zuversichtlich, dass wir mit den eingeleiteten Maßnahmen die herausfordernde Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger abmildern werden. Das wird uns aber nicht von heute auf morgen gelingen, da die neuen Kolleginnen und Kollegen zunächst gefunden und eingearbeitet werden müssen,“ bittet Rüscher noch um etwas Geduld.