Duisburg erhält höhere Landeszuweisung als erwartet
Duisburg erhält Schlüsselzuweisungen vom Land NRW in Höhe von rund 764 Millionen Euro und damit rund 85 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Die Gelder werden auch dringend benötigt: Investitionen in die Infrastruktur, höhere Umlagen und Haushaltsrisiken lassen den Finanzbedarf der Stadt in den kommenden Jahren erheblich anwachsen.
Mittwoch, 31. August 2022 | Stadt Duisburg - Oberbürgermeister Sören Link ist erleichtert, dass angesichts des derzeit sehr unsicheren wirtschaftlichen Umfeldes die Zuweisungen für Duisburg steigen: „Mit den kommenden Mehreinnahmen können wir den deutlich gestiegenen Investitionsbedarfen in Kitas, Schulen, Straßen und die Neuaufstellung des Duisburger ÖPNV absichern. Als Stärkungspaktkommune haben wir in den letzten Jahren unsere Finanzlage mit eigener Kraft wieder auf ein solides Fundament gestellt und können jetzt, angesichts der hohen Zuweisungen, mit den künftigen Herausforderungen entspannter umgehen.“
Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise und sich schnell ändernder klimatischer Bedingungen steht insbesondere der öffentliche Nahverkehr vor nie gekannten Herausforderungen. Der städtische Zuschuss zum ÖPNV ist schon jetzt in den letzten Jahren massiv angestiegen. Der Wechsel hin zu nachhaltiger Antriebstechnik wird diesen Trend noch weiter ansteigen lassen. Im Rahmen der Mobilitätswende sollen zukünftig für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbare Qualitätssteigerungen im ÖPNV realisiert werden.
Daneben gibt es allerdings auch einige Haushaltsrisiken, die im Rahmen der steigenden Zuweisungen berücksichtigt werden müssen. So steigen zeitgleich mit den Schlüsselzuweisungen auch die Umlagen Zahlungen an den Landschaftsverband Rheinland und den Regionalverband Ruhr (Mehrbedarf rund 26 Millionen Euro).
Darüber hinaus werden ab 2023 weitere Mehrausgaben und Finanzrisiken entstehen, die von den Zuweisungen unabhängig sind, wie Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack erläutert: „Wir werden alle diese wichtigen Investitionen nur mit ausreichendem und qualifiziertem Personal umsetzen können. Gerade daran haperte es in Duisburg in den vergangenen Jahren. Ich rechne deshalb fest mit einem Anstieg des Personalbedarfs und -budgets.
Daneben gibt es aber auch viele Risiken, auf die wir keinerlei Einflussmöglichkeiten haben: An erster Stelle ist hier die Zinserhöhung durch die EZB zu nennen. Allein in den letzten drei Monaten sind die Kurzfristzinsen um rund 0,6 Prozentpunkte gestiegen – bei einem Liquiditätskreditbestand von immer noch rund 900 Millionen Euro wird hier schnell deutlich, welcher Sprengsatz in den Altschulden lauert und wie dringend hier eine Lösung durch Bund und Land erforderlich ist. Auch im Bereich der Beteiligungen der Stadt wachsen die Risiken durch die Energiekrise.“
Weitere Risiken liegen insbesondere bei den Konzerntöchtern DVV (durch ungedeckte Schäden aus der Corona-Pandemie) sowie bei den Wirtschaftsbetrieben. Hier sind insbesondere das OVG-Urteil zu den Abwassergebühren aber auch die Auswirkungen der aktuellen Umsatzsteuer-Gesetzgebung zu nennen. In der Summe betragen die Konzernrisiken voraussichtlich einen zweistelligen Millionenbetrag.