Steuerschätzung macht deutlich: Duisburg braucht Unterstützung von Bund und Land

Montag, 07. Juni 2021 | Stadt Duisburg - Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig.

Im vergangenen Jahr haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.

Dieser Forderung schließt sich Oberbürgermeister Sören Link an: „Uns ist es seit sechs Jahren gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen und die Schuldenlast der Stadt Duisburg zu verringern. Das war ein hartes Stück Arbeit. Die Kommunen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten darüber hinaus seit mittlerweile über einem Jahr mit unglaublichem Einsatz einen ganz erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Coronapandemie. Der Bund ist jetzt in der Pflicht, seinen Teil dazu beizutragen und zumindest die wirtschaftlichen Coronafolgen in Form der Steuerausfälle für die Jahre 2021 und 2022 vollständig zu kompensieren.“

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack erneuert seinen Hilferuf: „Die Coronapandemie und ihre schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen gefährden unseren Erfolg der vergangenen Jahre ganz massiv. Deshalb fordere ich Bund und Land dringend dazu auf, die ganz erheblichen Mindereinnahmen zu kompensieren. Nur so können wir weiter eine echte Perspektive aufbauen und unsere finanzielle Handlungsfreiheit zurückgewinnen."

Zum Hintergrund:

Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.