Stärkungspakt NRW

1. Krisenbedingte Mehrausgaben bei laufenden Angeboten:
   

   Zu den „laufenden Angeboten“ zählen alle Angebote, die bei Kriegsbeginn in der Ukraine (24. Februar 2022) bereits bestanden haben.

   Hier können die in 2023 anfallenden Mehrausgaben für Strom, Heizung, Miete, laufende Ausgaben für Verbrauchsgüter finanziert werden (Differenzbetrag bzw. Mehrausgaben gegenüber 2022).

   Sind krisenbedingt die Ausgaben bereits in 2022 gestiegen und ergeben sich in der Folge nur geringe Ausgabensteigerungen in 2023 (im Vergleich zu 2022), kann als Bemessungszeitraum auch auf das Jahr 2021, also den Abrechnungszeitraum vor Beginn des Krieges in der Ukraine, zurückgegriffen werden.

2. Krisenbedingte Schaffung zusätzlicher Angebote: 
   

   Der krisenbedingt gestiegene Unterstützungsbedarf der besonders von der Krise betroffenen Menschen kann dazu führen, dass soziale Beratungs- und Infrastrukturen bestimmte Unterstützungsangebote in 2023 erstmalig einrichten oder an die steigende Nachfrage anpassen. Auch bei den Ausgaben für diese zusätzlichen Angebote handelt es sich um krisenbedingte Mehrausgaben im Sinne des „Stärkungspaktes NRW“. Anders als bei den krisenbedingten Mehrausgaben bestehender (im Umfang unveränderter) Angebote können hier die gesamten nicht anders refinanzierten auf die Angebotsausweitung entfallenden Ausgaben berücksichtigt werden und nicht nur z.B. Energiemehrausgaben etc.

   „Zusätzliche Angebote“ sind alle Angebote, die nach Kriegsbeginn in der Ukraine (24.Februar 2022) in Folge des krisenbedingt gestiegenen Unterstützungsbedarfs neu, oder in Ergänzung bzw. als Erweiterung „laufender Angebote“ zusätzlich eingerichtet wurden.

   Hier können die in 2023 anfallenden Gesamtausgaben für Strom, Heizung, Miete, laufende Ausgaben für Verbrauchsgüter finanziert werden.

   Dies gilt ausdrücklich auch für „zusätzliche Angebote“, die nach Kriegsbeginn, aber vor dem 1. Januar 2023 in Ergänzung bzw. Erweiterung „laufender Angebote“ eingerichtet wurden.
   
   Hierzu zählen u.a. Ausgaben 

   1. für die Erstellung und Produktion von Informationsmaterialien,

   2. zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Einrichtungen (wie z.B. Miet- und Mietnebenkosten, Strom- und Heizkosten, Müllentsorgung, Einkauf von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln, Handschuhe, Masken, Besteck, Einmal- oder Mehrweggeschirr, Küchenutensilien etc.),

   3. Personal- als auch Honorarausgaben soweit das Personal unmittelbar zur Erbringung von Dienstleistungen in den förderfähigen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur eingesetzt wird. 

3. Programme und Maßnahmen für Einzelfallhilfen:
   Über Einzelfallhilfen können Menschen in finanziellen Notlagen Fällen finanzielle Unterstützungen gewährt werden, der Ersatz bzw. die Aufstockung staatlicher (Sozial-)Leistungen ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Einzelfallhilfen, die bei Sozialleistungsbezug zu einer Berücksichtigung als Einkommen führen, sind ausgeschlossen.

Zu dem berechtigten Personenkreis für gehören Empfänger der folgenden Leistungen:

• Bürgergeld nach dem SGB II
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• Finanzielle Unterstützungen nach dem AsylbLG
• Wohngeld 
• BAföG

Außerdem:

Geringverdiener ohne Anspruch auf diese Sozialleistungen*  
*Geringverdiener sind Personen, deren Einkommen die nachfolgenden Einkommensgrenzen nicht übersteigen. 

• 1.300 € netto Ein-Personen-Haushalt 
• 1.900 € netto Zwei-Personen-Haushalt 
• 2.500 € netto Drei-Personen-Haushalt
• 3.200 € netto Vier-Personen-Haushalt
• 3.900 € netto Fünf-Personen-Haushalt

Für jede weitere Person plus 500 € netto

Für Alleinerziehende ist ein Zuschlag von 10% der jeweiligen Einkommensgrenzen vorzunehmen. 

Der Antrag kann bei der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) gestellt werden. Sie werden diesbezüglich von den Mitarbeiter*innen der GfB beraten. Die Einzelheiten zur Antragstellung finden Sie weiter unten im Bereich "Wo erhalte ich weitere Informationen?"

Telefonische Auskünfte erhalten Sie unter der Rufnummer 0203 393 798 20