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„Wer bestellt, muss auch bezahlen“ Finanzschwache Kommunen fordern Änderungen am Unterhaltsvorschussgesetz
Die Kämmerer der finanzschwachen Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, die dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angehören, sorgen sich vor nicht gegenfinanziertem Mehraufwand durch das neue Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ formuliert dazu ihr Sprecher, der Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig.
Duisburgs Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert begrüßt die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, den die Kommunen auszahlen, ausdrücklich als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen appelliert sie jedoch an den Gesetzgeber, mit dieser Reform auch den Aufwand der Doppelbürokratie abzuschaffen. Nach Schätzungen der kommunalen Finanzverantwortlichen wird die neue Regelung zur Verdoppelung von Personalaufwand und Transferleistungen führen. Dieser Mehraufwand müsse den Kommunen vom Bund erstattet werden. Die finanzschwachen Kommunen hätten wegen ihrer Sparzwänge dazu keinerlei Mittel.
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