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Betreuungsgeld

Am 21.07.2015 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bundesgesetzlichen Regelungen, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, für nichtig (Urteil BVerfGericht 1 BvF 2/13).

In der Entscheidung wurde keine Übergangsregelung für unbewilligte Anträge getroffen. Somit gibt es keine rechtliche Grundlage mehr für die Bewilligung von Betreuungsgeldanträgen.

Zwischenzeitlich hat das Bundesfamilienministerium klargestellt, dass eine Bewilligung von offenen Anträgen nicht mehr zulässig ist, unabhängig davon, ob die Anträge vor oder nach der Urteilsverkündung eingegangen sind.

Alle betroffenen Antragstellerinnen und Antragsteller werden hierüber schriftlich informiert.
 

Zuständigkeit:

Ansprechpartner
Herr Schreiber
Telefon: 0203-283 6985
E-Mail: t.schreiber@stadt-duisburg.de

Anschrift:

 

Jugendamt Duisburg

Ludgeristraße 12

47057 Duisburg

 

Öffnungszeiten:

 

Montag und Donnerstag 8.00 - 15.00 Uhr