History


Der Rat der Stadt Duisburg

Am 25. Mai 2014 wählten die Duisburgerinnen und Duisburger den Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen.

In Duisburg gehören dem Rat 84 Ratsmitglieder mit folgender Sitzverteilung an: SPD 35 Sitze, CDU 21 Sitze, GRÜNE 6 Sitze, Die Linke. 6 Sitze, Junges Duisburg/DAL 3 Sitze, Piraten-SGU-BL 3 Sitze, FDP 2 Sitze, AfD 2 Sitze, Die Republikaner 2 Sitze und NPD/Bürger für Duisburg 2 Sitze. Zwei Mitglieder des Rates gehören keiner Fraktion an. Vorsitzender des Rates ist der Oberbürgermeister. Er hat Stimmrecht im Rat und besitzt die 85. Stimme.
Die Verfassung gewährleistet, dass grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung geregelt werden können (kommunale Selbstverwaltung). Die Gemeinden sind auf ihrem Gebiet ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung.

Der Rat der Stadt stellt mit seinen Entscheidungen somit die Weichen für die künftige Entwicklung der Stadt. Eine der wichtigsten Aufgaben des Rates ist es, den Haushalt und damit alle städtischen Ausgaben zu genehmigen. Der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen, die Wahl der Beigeordneten und die Festlegung der allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt wird, sind weitere Aufgaben des Rates, die nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung ausschließlich von ihm wahrgenommen werden.

Allerdings bedarf nicht jede Angelegenheit eines Ratsbeschlusses; damit wären die ehrenamtlichen Ratsmitglieder auch überfordert. Dazu gehören die "einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung"; zudem kann der Rat bestimmte Entscheidungen auf die Fachausschüsse oder den Oberbürgermeister übertragen.

Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über einen Stadtbezirk hinausgehen, fallen in der Regel in die Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretungen.

Die Mitglieder des Rates sind in ihrer Tätigkeit nicht an Weisungen gebunden und handeln nach ihrer freien Überzeugung. Um ihre Auffassungen und Vorstellungen besser durchsetzen zu können, bilden Ratsmitglieder, die in der Regel derselben Partei angehören, jeweils eine Fraktion (mindestens drei Mitglieder) oder Gruppe (mindestens zwei Mitglieder). Sie üben ihr Mandat ehrenamtlich aus und erhalten für Aufwendungen, die ihnen im Rahmen der Ausübung ihres Mandates entstehen, eine finanzielle Entschädigung.

Unterschiedliche Meinungen werden in den Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien in Rede und Gegenrede vorgetragen. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet die Mehrheit - darin liegt das Wesen parlamentarischer Demokratie. Interessierte Einwohner und Pressevertreter können die Beratungen und Abstimmungen jederzeit mitverfolgen und sich ein Bild von den Standpunkten der Redner machen. Es gibt allerdings auch vertrauliche Tagesordnungspunkte, wie z. B. Personal-, Grundstücks- oder Vertragsangelegenheiten, die im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung beraten werden.
 

Zusammensetzung Frauen und Männer

Der Anteil der Frauen beträgt 34,52%, der Anteil an Männern beträgt 65,48%.

 
Ratsinformationssystem
Das Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg macht die Arbeit der politischen Gremien für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar. Von jedem Internetrechner aus können sich Interessierte über den Rat der Stadt, seine Fachausschüsse und die Bezirksvertretungen informieren. Im Ratsinformationssystem sind alle Kommunalpolitiker mit ihren Mitgliedschaften in den unterschiedlichen Gremien aufgelistet. Ferner stehen den Bürgerinnen und Bürgern jetzt alle öffentlichen Beratungsunterlagen im Internet zur Einsicht zur Verfügung.

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